Plattformverantwortlichkeit und Compliance im Krypto-Bereich: Wie Anbieter in Haftung genommen werden können

Einleitung

Der Krypto-Markt wächst rasant, und damit auch die Zahl der Plattformen, die Krypto-Dienstleistungen anbieten, wie Krypto-Wallets, Börsen und Zahlungsabwickler. Doch mit der Verantwortung, den Kunden zu bedienen, kommt auch eine Reihe von rechtlichen Verpflichtungen, die oft missachtet werden. Besonders Plattformen wie Crypto.com oder OpenPayd sind durch ihre zentralisierte Struktur und den Zugang zu Krypto-Vermögenswerten sowohl für finanzielle Transaktionen als auch für AML-Kontrollen (Anti-Geldwäsche) verantwortlich.

Die Compliance-Vorgaben, die von Regulierungsbehörden wie der Financial Action Task Force (FATF) und den europäischen Gesetzgebern aufgestellt wurden, müssen von den Krypto-Plattformen strikt eingehalten werden. Verstöße gegen AML, KYC-Verfahren und die Verwaltung von Wallets können zu rechtlichen Konsequenzen und zivilrechtlichen Haftungsansprüchen führen. In diesem Artikel behandeln wir, wie Krypto-Plattformen für Verstöße gegen Compliance-Vorgaben zur Haftung gezogen werden können und welche gesetzlichen Anforderungen für die Betreiber bestehen.

Krypto-Plattformen und ihre rechtliche Verantwortung

FATF und die Verantwortung von Krypto-Diensten

Die Financial Action Task Force (FATF) ist eine internationale Organisation, die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpft und empfohlene Standards für Krypto-Plattformen festgelegt hat. Die FATF fordert, dass Kryptodienstleister wie Crypto.com und OpenPayd in Übereinstimmung mit den KYC- und AML-Vorgaben arbeiten, um illegale Aktivitäten zu verhindern.

Die FATF verlangt von Krypto-Anbietern, dass sie alle Kunden überprüfen, eine Transaktionshistorie speichern und verdächtige Aktivitäten an die Financial Intelligence Units (FIUs) melden. Plattformen sind verpflichtet, bei nicht nachvollziehbaren Transaktionen oder bei Verdacht auf Geldwäsche Maßnahmen zu ergreifen, um illegale Handlungen zu unterbinden.

Verantwortung von Krypto-Plattformen unter dem MiCA

Der MiCA (Markets in Crypto Assets)-Regulierungsrahmen, der 2023 von der EU eingeführt wurde, verpflichtet Krypto-Plattformen, bestimmte Regelungen für Krypto-Werte einzuhalten. Die Verordnung stellt sicher, dass Plattformen den gleichen Sicherheitsstandards entsprechen wie traditionelle Finanzdienstleister. Insbesondere betrifft dies:

• Marktaufsicht: MiCA stellt sicher, dass Krypto-Dienstleister die Marktintegrität schützen und Verbraucherrechte achten.
• Technische Anforderungen: Es werden Technikstandards für die Sicherheit von Krypto-Wallets und die Verhinderung von Manipulationen festgelegt.
• Kapitalanforderungen: Plattformen müssen nachweisen, dass sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen und Risiken abzufedern.

Verstöße gegen KYC und AML

Krypto-Plattformen haben die Pflicht, die Identität ihrer Kunden zu überprüfen (KYC) und verdächtige Aktivitäten zu melden (AML). Verstöße gegen diese Verpflichtungen können schwerwiegende rechtliche Konsequenzen haben, sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene.

Wenn Krypto-Plattformen keine KYC-Prüfung durchführen oder keine verdächtigen Transaktionen melden, könnten sie einer Geldwäscherichtlinie unterliegen und im schlimmsten Fall mit Bußgeldern oder Strafanzeigen konfrontiert werden. Die EU hat die AML-Vorgaben in den Richtlinien der 6. Geldwäscherichtlinie (AMLD6) verschärft und fordert von Krypto-Plattformen die Erfüllung von Due-Diligence-Standards.

Haftung von Krypto-Plattformen für Compliance-Verstöße

Zivilrechtliche Haftung

Wenn eine Krypto-Plattform ihre Compliance-Verpflichtungen verletzt und dadurch ein Schaden entsteht, können Opfer zivilrechtliche Ansprüche geltend machen. Krypto-Nutzer könnten durch unzureichende Sicherheitsvorkehrungen oder fehlende AML-Meldungen Schäden erleiden, etwa durch Diebstahl von Kryptowerten oder verlustige Investitionen.

In solchen Fällen könnten die Plattformbetreiber gemäß § 823 BGB für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden. Auch die Verletzung der Sorgfaltspflichten nach dem GwG (Geldwäschegesetz) und der DSGVO kann eine zivilrechtliche Haftung nach sich ziehen.

Strafrechtliche Haftung

Neben der zivilrechtlichen Haftung können Plattformbetreiber auch strafrechtlich verantwortlich gemacht werden, wenn sie gegen Geldwäschegesetze und Finanzmarktvorschriften verstoßen. Die FATF und die Europäische Union haben klare Anforderungen für Krypto-Plattformen definiert, die in Strafrecht und Regulierung durch FATF-Empfehlungen und die MiCA-Verordnung verankert sind.

Im Fall eines Verstoßes gegen die KYC- oder AML-Vorgaben könnten Plattformbetreiber mit Strafmaßnahmen belegt werden, einschließlich Bußgeldern und strukturellen Auflagen, die finanzielle Belastungen und Reputationsschäden mit sich bringen.

Die Rolle der Aufsichtsbehörden bei der Kontrolle von Krypto-Plattformen

Financial Intelligence Units (FIU)

Eine der wichtigsten Aufgaben von Krypto-Plattformen im Hinblick auf Geldwäscheprävention und Compliance ist die Zusammenarbeit mit FIUs. Diese nationalen Behörden sind dafür zuständig, verdächtige Finanztransaktionen zu untersuchen und mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu koordinieren.

Wenn eine Krypto-Plattform verdächtige Transaktionen nicht meldet oder nicht richtig prüft, kann sie durch die FIU zur Haftung gezogen werden. Die FATF-Empfehlungen verlangen von Plattformen, dass diese effektive Compliance-Prozesse implementieren, die alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen beinhalten.

Die Verantwortung für Meldepflichten

Die Meldepflichten gemäß §43 GwG und MiCA-Verordnungen verlangen von den Plattformen, dass sie bei Verdacht auf illegale Aktivitäten verdächtige Transaktionen melden. Plattformen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, können nicht nur mit Bußgeldern rechnen, sondern auch mit rechtlichen Konsequenzen aufgrund der Verletzung von Aufsichtspflichten.

Schlussfolgerung und Handlungsempfehlungen

Die Haftung von Krypto-Plattformen im Hinblick auf Compliance-Verstöße ist sowohl zivil- als auch strafrechtlich relevant. Verstöße gegen KYC und AML-Vorgaben können schwerwiegende Konsequenzen für die Plattformbetreiber haben, einschließlich Haftung für Schäden, Bußgelder und Strafverfahren. Es ist daher entscheidend, dass Krypto-Plattformen von Beginn an komplette Compliance-Systeme implementieren und Transparenz in ihrer Transaktionsverarbeitung sicherstellen.

Plattformbetreiber müssen sicherstellen, dass ihre Compliance-Verfahren nicht nur den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, sondern auch proaktiv zur Vermeidung von Geldwäsche und finanziellen Schäden beitragen.

FAQ

1. Was sind die Hauptverantwortlichkeiten von Krypto-Plattformen im Hinblick auf Compliance?

Krypto-Plattformen sind verpflichtet, KYC-Prüfungen durchzuführen, verdächtige Transaktionen zu melden und AML-Vorgaben einzuhalten. Sie müssen sicherstellen, dass alle finanziellen Aktivitäten den Vorschriften zur Geldwäscheprävention entsprechen.

2. Was passiert, wenn eine Krypto-Plattform gegen KYC und AML-Vorgaben verstößt?

Wenn eine Krypto-Plattform gegen KYC und AML-Vorgaben verstößt, kann sie strafrechtlich haftbar gemacht werden, was zu Bußgeldern, Strafverfahren und zivilrechtlichen Haftungsansprüchen führen kann. Finanzielle Schäden durch unzureichende Sicherheitsvorkehrungen können ebenfalls geltend gemacht werden.

3. Wie können Plattformbetreiber sich vor Haftung schützen?

Plattformbetreiber können sich vor Haftung schützen, indem sie strenge Compliance-Prozesse implementieren, die KYC/AML-Standards und Datenschutzanforderungen einhalten. Regelmäßige Schulungen und Sicherheitsprüfungen sind ebenfalls erforderlich, um sicherzustellen, dass ihre Systeme den rechtlichen Anforderungen entsprechen.

Soft Call to Action

Wenn Sie als Krypto-Plattformbetreiber sicherstellen möchten, dass Ihr Unternehmen Compliance-Vorgaben einhält und Haftungsrisiken vermeidet, vereinbaren Sie ein kostenloses Beratungsgespräch.

0160 9955 5525

Anwaltlicher Überblick zu Krypto-Betrug: Ihre Rechte als Opfer

Krypto-Betrug hat sich zu einem der komplexesten und am schnellsten wachsenden Betrugsphänomene der letzten Jahre entwickelt. Als auf Finanz- und IT-Recht spezialisierte Kanzlei beraten wir geschädigte Anleger bei der zivilrechtlichen Rückforderung, strafrechtlichen Anzeige sowie der Haftung von Plattformen und Vermittlern. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl vertiefender Fachbeiträge zu verschiedenen Aspekten des Krypto-Betrugs – von Blockchain-Spurensuche bis zur Haftung internationaler Börsen.

1. Krypto Betrug: Datenlecks auf Plattformen – Wenn Sicherheit zum Risiko wird
   https://www.hortmannlaw.com/articles/datenlecks-krypto-betrug  
2. Krypto Betrug: Schadensersatzklagen gegen ausländische Plattformen
   https://www.hortmannlaw.com/articles/schadensersatz-ausland-krypto    
3. Krypto Betrug: Strafanzeige gegen Plattformen (z.B. Crypto.com) – Chancen und Grenzen der Strafverfolgung
   https://www.hortmannlaw.com/articles/strafanzeige-krypto-plattform      
4. Krypto-Betrug bei Crypto.com – Die Illusion der Kontrolle in den AGB
   https://www.hortmannlaw.com/articles/krypto-betrug-crypto-com-illusion-kontrolle      
5. Krypto-Verluste und Betrugsfälle - Tücken bei privaten Veräußerungen
   https://www.hortmannlaw.com/articles/krypto-verluste-und-betrugsfalle-tucken-bei-privaten-verausserungen  
6. Love Scam und Crypto.com – Haftet die Plattform trotz AGB? Anwalt hilft Opfern
   https://www.hortmannlaw.com/articles/love-scam-crypto-com-haftung-agb        
7. Mietzins, Indexklauseln und Anpassungen – Wo digitale Änderungen die Form sprengen
   https://www.hortmannlaw.com/articles/schriftform-indexklausel-digitale-aenderung      
8. Projekt 370 Special – DAC8, Geldwäsche und die Zukunft der internationalen Steuerhinterziehung
   https://www.hortmannlaw.com/articles/explore-the-matrix-zur-risikoprufung-von-dac8  
9. Schadensersatz bei verweigerter oder verzögerter Auskunft – Crypto.com
   https://www.hortmannlaw.com/articles/schadensersatz-bei-verweigerter-oder-verzogerter-datenschutzauskunft---crypto-com
10. Steuerliche Implikationen von Krypto-Betrug: Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung durch betrügerische Transaktionen
    https://www.hortmannlaw.com/articles/steuerliche-implikationen-von-krypto-betrug      

Love Scamming, Romance Fraud & digitale Beziehungstäuschung – Rechtlicher Überblick

Digitale Liebesmaschen wie Love Scams, Romance Fraud oder manipulatives Sugar Dating betreffen jährlich tausende Menschen. Oft geht es nicht nur um emotionale Täuschung, sondern um erhebliche finanzielle Schäden, psychologische Abhängigkeit oder sogar Erpressung. Unsere Kanzlei berät Opfer umfassend zu zivilrechtlichen Ansprüchen, Strafanzeigen und der Haftung von Plattformen. Nachfolgend finden Sie Fachbeiträge zu den wichtigsten Aspekten – von Deepfakes und Chatbots bis zu Rückforderungsansprüchen und Recovery Scams.

1. Honey-Trap 2.0 – The Times, NDTV und andere Medien warnen vor neuer Form digitaler Spionage
   https://www.hortmannlaw.com/articles/honey-trap-sex-warfare-the-times-ndtv-digitale-spionage-europa          
2. Klage bei Täuschung im Sugar-Dating – Wann Sie rechtlich gegen Fake-Beziehungen vorgehen können
   https://www.hortmannlaw.com/articles/klage-sugar-dating-betrug
3. Love Scam oder Darlehen – wie sich emotionale Täuschung rechtlich abgrenzt
   https://www.hortmannlaw.com/articles/love-scam-oder-darlehen  
4. MySugardaddy – Körperlicher Kontakt & Abenteuer/Spaß gegen Geld-TG oder Darlehen: Wann Geld zurückgefordert werden kann
   https://www.hortmannlaw.com/articles/mysugardaddy-tg-darlehen-rueckforderung-geld
5. Recovery Scam nach Love Scam – Wenn Opfer erneut betrogen werden
   https://www.hortmannlaw.com/articles/recovery-scam-love-scam
6. Scamming: PayPal-Betrug und Dating-Scams
   https://www.hortmannlaw.com/articles/paypal-betrug-und-dating-scams  
7. Sugar-Dating Erpressung
   https://www.hortmannlaw.com/articles/sugar-erpressung  

Künstliche Intelligenz (KI) und Digitales Recht

Die rasante Entwicklung von KI-Systemen stellt Recht und Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Ob Produkthaftung, Datenschutz, Urheberrecht oder regulatorische Anforderungen wie der AI Act – wir beraten Unternehmen und Entwickler bei der rechtssicheren Gestaltung und dem verantwortungsvollen Einsatz von KI-Technologien.

1. A bis Z für Digital Creator: Die wichtigsten Red Flags und wie du sie vermeidest (Teil 2)
   https://www.hortmannlaw.com/articles/vertragsfallen-fur-musiker    
2. AI Act Zertifizierungspflicht
   https://www.hortmannlaw.com/articles/ai-act-zertifizierungspflicht  
3. Abmahnwelle durch KI-generierte Inhalte
   https://www.hortmannlaw.com/articles/abmahnwelle-durch-ki-generierte-inhalte
4. Coldmailing legal absichern – So bleiben Kaltakquise-E-Mails rechtskonform
   https://www.hortmannlaw.com/articles/coldmailing-legal-absichern                
5. Dataset-Governance & Auditfähigkeit: Rechtssicherheit im KI-Training
   https://www.hortmannlaw.com/articles/dataset-governance-auditfahigkeit-rechtssicherheit-im-ki-training        
6. Exklusivitätsklauseln in Modelverträgen
   https://www.hortmannlaw.com/articles/exklusivitatsklauseln-in-modelvertragen    

‍