Vermögensbindung in der Stiftungssatzung

Einführung: Die Bedeutung der Vermögensbindung in der Stiftungssatzung

Die Vermögensbindung ist ein zentrales Element der Stiftungssatzung, insbesondere bei gemeinnützigen Stiftungen. Sie stellt sicher, dass das Stiftungsvermögen dauerhaft dem begünstigten Zweck dient, auch im Falle einer Auflösung der Stiftung oder einer Zweckänderung. § 61 AO schreibt vor, dass die Satzung einer gemeinnützigen Stiftung klar regeln muss, was mit dem Vermögen geschieht, wenn die Stiftung ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann oder aufgelöst wird.

Diese Regelung ist entscheidend, um Missbrauch zu verhindern und den gemeinnützigen Charakter der Stiftung langfristig zu gewährleisten. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie die Vermögensbindung in der Satzung richtig formulieren, welche Anforderungen zu beachten sind und welche praktischen Auswirkungen dies für die Stiftungsgründung und die steuerliche Anerkennung hat.

1. Anforderungen an die Vermögensbindung nach § 61 AO

§ 61 AO legt fest, dass eine Stiftung im Fall ihrer Auflösung oder bei einer Zweckänderung ihr Vermögen an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder eine öffentliche Stelle überträgt, die es für gemeinnützige Zweckeverwendet. Diese Regelung stellt sicher, dass das Stiftungskapital, das oft aus Zuwendungen, Zustiftungen oder Erbschaften stammt, nicht für private Zwecke verwendet wird, sondern dem Gemeinwohl dient.

Wichtige Punkte bei der Formulierung der Vermögensbindung:

Konkrete Empfänger des Vermögens: In der Satzung muss eindeutig geregelt sein, an wen das Vermögen bei der Auflösung der Stiftung fällt. Dies können andere gemeinnützige Organisationen oder öffentliche Stellen sein, die dieselben oder ähnliche Zwecke verfolgen.
Verwendung des Vermögens: Die Satzung muss klarstellen, dass das Vermögen nur für gemeinnützige Zweckeverwendet werden darf, um sicherzustellen, dass es dem Stifterwillen entspricht.

2. Formulierung der Vermögensbindungsklausel

Die Vermögensbindungsklausel ist ein wesentlicher Bestandteil der Satzung und sollte möglichst präzise formuliert sein. Sie legt fest, was mit dem Vermögen der Stiftung passiert, wenn diese aufgelöst wird oder ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann.

Ein Beispiel für eine Vermögensbindungsklausel lautet:

„Im Falle der Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall des Stiftungszwecks fällt das verbleibende Vermögen an [Name der Organisation], eine steuerbegünstigte Körperschaft, die es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwenden muss.“

Diese Klausel sorgt dafür, dass das Vermögen nicht in die Hände von Privatpersonen oder für nicht gemeinnützige Zwecke fließt.

3. Zulässige Empfänger des Vermögens

Das Vermögen einer gemeinnützigen Stiftung darf nur an steuerbegünstigte Körperschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts übergehen. Dies können andere gemeinnützige Stiftungen, Organisationen oder öffentliche Einrichtungen sein, die ebenfalls gemeinnützige Ziele verfolgen.

Beispiel: Ein gemeinnütziger Verein, der ähnliche Ziele wie die Stiftung verfolgt, kann als Empfänger des Vermögens benannt werden. Auch staatliche Einrichtungen wie Universitäten oder Forschungsinstitute können als Empfänger in Betracht kommen.

4. Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Änderungen

Eine Änderung der Vermögensbindung nach der Anerkennung der Gemeinnützigkeit kann weitreichende Konsequenzen haben. § 61 Abs. 3 AO besagt, dass eine Verschlechterung der Vermögensbindungsregelungrückwirkend als gemeinnützigkeitsschädlich angesehen werden kann. Das bedeutet, dass eine spätere Änderung, die das Vermögen an nicht begünstigte Empfänger überträgt, zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen kann.

Wichtig: Stiftungen sollten sicherstellen, dass die Vermögensbindung in ihrer Satzung nicht nur bei der Gründung, sondern auch bei späteren Satzungsänderungen streng eingehalten wird. Andernfalls könnte die Stiftung ihre steuerlichen Vorteile verlieren und rückwirkend zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer verpflichtet werden.

5. Die Funktion der Vermögensbindung im Kontext der Gemeinnützigkeit

Die Vermögensbindung dient nicht nur als rechtliche Absicherung für den Stifter, sondern auch als Schutz des Gemeinwohls. Sie verhindert, dass Stiftungsvermögen in private Hände gelangt und sorgt dafür, dass die steuerlichen Privilegien der Stiftung erhalten bleiben. Darüber hinaus zeigt sie den guten Willen der Stiftung, dass das eingebrachte Vermögen stets den gemeinnützigen Zwecken dient.

6. Praktische Beispiele für die Formulierung der Vermögensbindung

In der Praxis kann die Vermögensbindung in verschiedenen Formen gestaltet werden. Hier sind einige Beispiele:

Übertragung an eine andere gemeinnützige Stiftung:

„Bei Auflösung der Stiftung fällt das Vermögen an [Name der gemeinnützigen Stiftung], die es für den gleichen oder einen ähnlichen Zweck verwendet.“
Übertragung an eine öffentliche Einrichtung:

„Im Falle der Auflösung der Stiftung fällt das verbleibende Vermögen an [Name der öffentlichen Einrichtung], die es für gemeinnützige Zwecke verwendet.“

Die genaue Formulierung der Vermögensbindungsklausel sollte idealerweise juristisch geprüft werden, um sicherzustellen, dass sie den rechtlichen Anforderungen entspricht und die steuerliche Anerkennung nicht gefährdet.

Fazit: Sicherung des Vermögens durch eine klare Vermögensbindung

Die Vermögensbindung ist ein zentrales Element für die steuerliche Anerkennung und den langfristigen Erfolg einer gemeinnützigen Stiftung. Sie gewährleistet, dass das Stiftungskapital dauerhaft dem Stifterwillen und dem Gemeinwohldient, auch im Falle einer Auflösung oder Zweckänderung. Eine klare, präzise formulierte Vermögensbindungsklausel in der Satzung ist daher unerlässlich.

FAQs zur Vermögensbindung in der Stiftungssatzung

1. Was passiert, wenn die Vermögensbindung nicht korrekt in der Satzung geregelt ist?

Fehlt eine präzise Vermögensbindungsklausel, kann dies dazu führen, dass die Stiftung ihre Gemeinnützigkeit verliert. Das Vermögen könnte in private Hände übergehen, und die steuerlichen Vorteile wären gefährdet.

2. Kann ich die Vermögensbindung später ändern?

Änderungen an der Vermögensbindung sind nur unter strengen rechtlichen Voraussetzungen und mit Zustimmung der Stiftungsaufsicht möglich. Eine Änderung, die das Vermögen an nicht gemeinnützige Organisationen überträgt, kann zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen.

3. Muss die Vermögensbindung nach der Gründung immer noch überprüft werden?

Ja, die Vermögensbindung muss regelmäßig überprüft werden, besonders bei Satzungsänderungen. Jede Änderung sollte sicherstellen, dass das Vermögen weiterhin ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet wird.

4. Wie kann ich sicherstellen, dass die Vermögensbindung korrekt formuliert ist?

Es wird empfohlen, einen Steuerberater oder Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen, um sicherzustellen, dass die Vermögensbindungsklausel sowohl den gesetzlichen Vorgaben entspricht als auch die Gemeinnützigkeit der Stiftung sicherstellt.

Die Vermögensbindung ist ein entscheidender Bestandteil jeder gemeinnützigen Stiftung. Wenn Sie sicherstellen möchten, dass Ihre Stiftungssatzung korrekt formuliert ist und Ihre Stiftung ihre steuerlichen Vorteile behält, kontaktieren Sie uns für eine professionelle Beratung. Wir helfen Ihnen, Ihre Satzung optimal zu gestalten und Ihre Vermögensbindung rechtssicher zu regeln.

–Gründung einer Stiftung